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| • Sophisto |
29.07.2010 - 14:39 |
Ich finde, über die Schwarz-Gelb-Koalition lässt sich trefflich streiten, und zwar weil sie so wenig Substanz aufweist. Merkel ist es gelungen, das eigentliche Problem des Regierens (Entscheiden) nach außen zu verlagern. Sie spielt jedem den Schwarzen Peter zu, der glaubt, es besser zu können, ohne genauer Bescheid zu wissen. Das ist auch eine Kunst, wenn auch nicht wirklich Staatsmännisch.
Merkel kann man nicht mit journalistischen Methoden besiegen, das ist durchaus eine neue Erkenntnis. Weder der Widerspruch noch die Polemik sind stark genug, um ihre Legitimation in Frage zu stellen. Die gefühlte Legitimation, sozusagen. Was sollen wir denn tun, wird sie immer antworten. Wir haben versucht, in Kopenhagen oder in Toronto unsere Position durchzusetzen, das war einfach nicht möglich.
Die Deutschen werden immer wieder auf eine vermutlich unangenehme Art mit der Tatsache konfrontiert, dass sie sich selbst regieren. Die Abspaltung der Regierenden funktioniert nicht, Foucault hat keine Chance! |
| • Rudolf |
29.07.2010 - 14:40 |
Es ging hier, wie du vielleicht bemerkt hast, nicht um Außenpolitik, sondern aussschließlich um das, wo durchaus regiert und entschieden werden kann, also um Innenpolitik.
Was ich der Kanzlerin vorwerfe ist, dass sie ihr Amt nicht erfüllt, dass sie a) meinungslos ist, b) vielleicht auch "ahnungslos", mithin inkompetent ist, und c) nur eins im Sinn hat, ihren eigenen Machterhalt.
Politik in repräsentativen Demokratien ist auf Zeit ausgelegt. Und in dieser Zeit erwarten wir was unseren Politikern. Das muss uns ja nicht immer schmecken. Ich schätze Politiker auch dann, wenn sie etwas tun, das auch mir wehtut, im Geldbeutel, im Herz oder im Kopf.
Wichtig ist nur, dass sie was tun, sie Karte und Kompass haben und das dann auch zäh und gezielt verfolgen.
Finden sie nicht die Zustimmung. dann werden sie halt wieder abgewählt. Na und? Dann sollen es halt andere versuchen.
Aber das ist dann wenigstens Polis. Und dann hat auch Foucault eine Chance. |
| • Sophisto |
29.07.2010 - 14:40 |
Ja, ich versteh schon. Ich treibe eigentlich nur Schabernack, weil ich fasziniert von dieser postpolitischen, rein administrativen Variante. Es ist, als wären nur mehr Staatssekretäre am Werk.
Aber was sollen wir auf Bundesebene entscheiden, -Wehrpflicht, Renten, Krankenkassen, Sozialgesetze, Bankenaufsicht, Urheberrecht, etc.??
Diese Themen brennen uns nicht gerade auf den Nägeln, und die Bildungspolitik ist (wie du weißt) Ländersache.
Ich habe die Außenpolitik angesprochen, weil die Bundesebene im Moment schrecklich uninteressant ist. Man kann sagen, Merkel hat sie neutralisiert. Ich bin aber der Meinung, dass es sich um eine fast zwangsläufige Entwicklung handelt. Allmählich rächt sich der deutsche Multiföderalismus (Land, Bund, Europa, Welt), oder? Zu viele Ebenen... |
| • Rudolf |
29.07.2010 - 14:41 |
Na, es würde schon reichen, wenn man sich an die Sozialsysteme heranmachen würde.
Das ist doch der Etat, der am meisten Geld verbrennt, und zwar unproduktiv.
Man denke nur an das Elterngeld, womit man Akademiker zum verstärkten Kindermachen animieren will, aber nur "unerwünschte" Hartz-IV Kinder bekommt, die später mehr "Bildungsaufwand",
Betreuung und anderer Sozialtransfers bedürfen.
Verwaltungshandeln ist schon gut, aber das allein reicht nicht. |
| • Sophisto |
29.07.2010 - 14:41 |
Richtig, richtig, sehe ich genauso. Ein falsches politisches Instrument. Dass der Sozialetat Geld verbrennt, liegt natürlich in der Natur der Sache. Richtig schlecht wird mir noch im Nachhinein, wenn ich an die Lafontainesche Stärkung der Inlandsnachfrage via Sozialgesetzgebung denke. Da gehen wirtschaftliche Ahnungslosigkeit und Populismus Hand in Hand. Da ist die liberale Schizophrenie: übernehmt endlich Verantwortung für euch selbst, oder wir zwingen euch dazu..., noch harmlos.
Ist die Verteilungsfunktion des Staates in deinen Augen generell ein Problem? Ich denke da an die Problematik, die Sloterdijk gegen seinen Willen aufgeworfen hat, die Desidentifizierung der Leistungsträger mit dem (perspektivisch) Nehmerstaat. Könnte es sein, dass der Sozialstaat auch normativ unterwandert wird, weil er Unterschiede deutlich macht, die der Rechtsstaat nicht hervorbringt? |
| • Rudolf |
29.07.2010 - 14:42 |
Ich glaube, das Problem liegt eher in der Ausweitung der Markttätigkeit des modernen Kapitalismus. Immer mehr Teile der sozialen Lebenswelt geraten unter die Ägide der Marktrationalität. Das uns allbekannte Habermas-Problem.
Darauf versucht der Staat mit immer mehr Interventionsbereitschaft zu reagieren, um die vermeintlichen Folgen dieser Rationalität finanziell und mental zu beheben. Das Wohlfahrtsstaatsprinzip.
In seiner Mildtätigkeit schafft der Staat sich aber nur noch mehr Probleme. Einerseits demotiviert er bestimmte Gruppen, Leistungsträger einerseits, Versorgungsempfänger andererseits; die einen, indem er ihnen immer mehr Kosten aufbürdet in Form von Steuern und Abgaben (Sloterdijk-Problem), die anderen, indem er ihnen Geld in den Hintern schiebt und die logischerweise nicht mehr einsehen wollen, warum sie ihren Hintern hochkriegen sollen.
Das andere Problem ist, dass die Kosten, die er aufbringt, sich ständig erhöhen. Denn Transferzahlungen ziehen weitere Transferzahlungen nach sich. Das kannst du in den letzten Jahrzehnten sehr gut beobachten. Und die Zukunft sieht diesbezüglich nicht viel besser aus.
Eine Lösung dieses gordischen Knotens liegt vermutlich wirklich nur in einer amerikanischen Lösung des Problems, wie sie vor einiger Zeit schon mal Gunnar Heinsohn vorgeschlagen hat.
Der Staat verpflichtet sich, nur noch für die Dauer einer bestimmten Zeit, in Amerika sind es derzeit fünf Jahre, zu Sozialtransfers. Was darüber hinaus geht, dafür ist der Einzelne zuständig. Nur so kann sich der Staat aus dieser Bredouille des Immer-mehr-Ausgebens herauswinden. Deutschland siedelt ja in der obersten Kategorie der Sozialausgaben. Nicht mal Skandinavien wendet dafür so viele Mittel auf.
Ob das dann unweigerlich mehr Kriminalität, mehr Gefängnisse, mehr Obdachlosigkeit zur Folge haben muss, weiß ich nicht. Dazu sind ja auch die Kulturen zu unterschiedlich. Aber das ist das Problem. |
| • Sophisto |
29.07.2010 - 14:42 |
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Natürlich kann sich der Staat dieser Last entledigen, aber nur ohne die Mehrheit, als reiner Akteur. Das widerspricht aber der Besetzung des Staates von Seiten der Habenichtse, die nicht nur existenzielle sondern auch historische Ursachen hat. Die sozialistische Revolution ist zwar gescheitert, aber der Machtanspruch des Proletariats ist nicht verschwunden. Da darf man sich nichts vormachen: wenn der Staat sich aus der Verantwortung zurückzieht, dann wird er usurpiert. Ganz egal, ob man das dann Revolution oder KORREKTUR nennt... |
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